Allgemeine Geschäftsbedingungen für den gewerblichen Vertragspartnerbereich von ALLES.AUTO
1. Geltung und Änderung der AGB
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von ALLES.AUTO im gewerblichen Vertragspartnerbereich zur Verfügung gestellten Technologien und Dienste, insbesondere der von ihr betriebenen Online-Plattform. Sie gelten für sämtliche zwischen den Nutzern des gewerblichen Vertragspartnerbereichs (im folgenden „Vertragspartner“) und der
geschlossenen Vereinbarungen, insbesondere Nutzungsvereinbarungen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung des gewerblichen Vertragspartnerbereichs gültigen Fassung bzw. in der dem Vertragspartner zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung der AGB.
1.2 Nutzer des gewerblichen Vertragspartnerbereichs von ALLES.AUTO kann nur ein Unternehmer gemäß § 14 BGB mit Sitz in der Europäischen Union sein. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Nutzung des gewerblichen Vertragspartnerbereichs von ALLES.AUTO in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zum Nachweis der unternehmerischen Tätigkeit ist der Vertragspartner verpflichtet, von ALLES.AUTO angeforderte Auszüge aus dem Handelsregister, dem Gewerberegister oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen.
1.3 Die AGB des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung, es sei denn, ALLES.AUTO hat den AGB des Vertragspartners ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch wenn ALLES.AUTO die AGB des Vertragspartners bekannt sind, der Vertragspartner auf seine AGBs verweist und ALLES.AUTO diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.4 ALLES.AUTO ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. Die Unterrichtung des Vertragspartners über Änderungen der AGB erfolgt auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail. Dem Vertragspartner steht für den Fall, dass er mit den geänderten AGB nicht einverstanden ist, bis zum Inkrafttreten der geänderten AGB ein sofortiges Sonderkündigungsrecht zu. Durch die fortgesetzte Nutzung, das Einstellen von Angeboten oder die Inanspruchnahme der Dienste der ALLES.AUTO ab Geltung der geänderten AGB bestätigt der Vertragspartner seine Zustimmung zu den geänderten AGB.
1.5 Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB für den gewerblichen Vertragspartnerbereich ist auf der Webseite von ALLES.AUTO verfügbar und kann dort heruntergeladen werden.
2. Abschluss Nutzungsvereinbarung, Händlerkonto
2.1 Die Nutzung der Technologien und Dienste von ALLES.AUTO setzt voraus, dass der Vertragspartner mit ALLES.AUTO vorher eine schriftliche Nutzungsvereinbarung für den gewerblichen Vertragspartnerbereich und die Dienste von ALLES.AUTO zur Nutzung der Online-Plattform abgeschlossen hat. Für diese Nutzungsvereinbarung gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2 Automobilhandelsgruppen bzw. deren Händlerunternehmen sind jeweils selbst Vertragspartner von ALLES.AUTO mit eigenen schriftlich abzuschließenden Nutzungsvereinbarungen.
2.3 Nach erfolgtem Abschluss der schriftlichen Nutzungsvereinbarung schaltet ALLES.AUTO das Händlerkonto frei und übermittelt dem Vertragspartner die Zugangsdaten für sein eigenes Händlerkonto mit Benutzername und Passwort.
2.4 Die Zugangsdaten dürfen vom Vertragspartner bzw. der dazugehörigen Automobilhandelsgruppe nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vom Vertragspartner bzw. der Automobilhandelsgruppe sicher aufzubewahren. Für den Fall eines Missbrauchs der Zugangsdaten des Vertragspartners und/oder der Automobilhandelsgruppe behält sich ALLES.AUTO die Löschung des Händlerkontos bzw. die Löschung der Händlerkonten der Automobilhandelsgruppe sowie die Einleitung rechtlicher Schritte vor bezogen auf den jeweilig betroffenen Standort bzw. Filiale bzw. Automobilhandelsgruppe. Der Vertragspartner sowie die Automobilhandelsgruppe ist bei Kenntnis von der unrechtmäßigen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte verpflichtet, ALLES.AUTO unverzüglich in Textform hierüber zu informieren.
2.5 Im Falle der Nutzung der White-Label-Lösung ist der Vertragspartner bzw. die Automobilhandelsgruppe verpflichtet, die zur Verfügung gestellte Software durch geeignete Maßnahmen von dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren.
2.6 Der Vertragspartner ist verpflichtet, soweit sich die in der Nutzungsvereinbarung angegebenen Daten ändern, insbesondere die Firma, die Anschrift, die Vertretungsberechtigten oder die steuerlichen Daten des Vertragspartners, dieses gegenüber ALLES.AUTO unverzüglich in Textform anzuzeigen und soweit möglich im Händlerkonto zu erfassen. Das gleiche gilt, wenn in Bezug auf das Unternehmen des Vertragspartners das Insolvenzverfahren beantragt oder das Gewerbe untersagt wurde. Im Falle von unrichtigen, unterlassenen, unvollständigen oder nicht geänderten Angaben durch den Vertragspartner ist ALLES.AUTO berechtigt, das Händlerkonto sofort zu löschen. In Bezug auf die Löschung wird auf die Bestimmungen unter Ziffer 11 dieser AGB (Entfernung von Inhalten) verwiesen.
3. Plattform-Leistungen von ALLES.AUTO
3.1 Das entgeltliche Angebot der ALLES.AUTO Plattform für den Vertragspartner umfasst insbesondere
- den Online-Vertrieb von Fahrzeugen (Neu- & Gebrauchtwagen)
- den Verkauf von Zusatzleistungen (Zubehör & Services) als Cross-Selling Möglichkeit
- die Übermittlung von Fahrzeugkonfigurationen
- die Übermittlung von Fahrzeugankäufen
- die Übermittlung von Werkstatterminbuchungen sowie
- die Übermittlung von Garagen-Fahrzeugen
Im Bereich des Online-Vertriebs von Fahrzeugen verfügt ALLES.AUTO über direkte Schnittstellen zu diversen Banken (Captive- und Non-Captive Banken), mit deren Systemen den Kunden individualisierbare Raten für Leasing und Finanzierung von Fahrzeugen angezeigt werden können.
3.2 Weitere Leistungen der ALLES.AUTO Plattform sind:
- Individuell anpassbare Kommunikationsmodule
- Bildoptimierungs- und Freistellungssoftware sowie herstellerübergreifende Bilderdatenbanken zur Bebilderung von Fahrzeugen (Neu- und Gebrauchtbestand sowie Konfiguration)
- Umfassende Nutzung von Kunden-, Auftrags- und Fahrzeugdaten – mit direkter Schnittstelle in die gängigsten CRM Systeme der Partnerhändler
3.3 Dem Vertragspartner steht im Rahmen der Plattformnutzung ein umfassendes Händlerportal zur Verfügung, wodurch individuelle Entscheidungen auf Gruppen-, Standort- und Filialebene getroffen und kontinuierlich gepflegt werden können. Das Händlerportal von ALLES.AUTO ermöglicht maßgeschneiderte Auswahlentscheidungen zur bestmöglichsten Pflege des Produktportfolios des Vertragspartners. Dies betrifft neben der Pflege der Händlerstammdaten und Ansprechpartner insbesondere die Auswahlentscheidung hinsichtlich Kontaktmöglichkeiten, Festlegung von Parametern zur Fahrzeuglieferung, Festlegung der Bewertungsparameter (Preisstrategie) von Ankauffahrzeugen, die Festlegung und Bepreisung von Werkstattservices, die Festlegung von Bankprodukten und Bezahlmethoden (inkl. direkter Schnittstellen zu diversen Captive- und Non-Captive Banken), Festlegung und Bepreisung von Zusatzleistungen (Zubehör & Services), sowie die Bepreisung von Konfigurationsfahrzeugen.
3.4 Im Händlerportal obliegt dem Vertragspartner die Festlegung welche Fahrzeuge er auf der ALLES.AUTO Plattform listen möchte und welche Fahrzeuge auf der White-Label Lösung gelistet werden sollen (siehe Ziffer 4).
3.5 Fahrzeuge und relevante Daten (Benennungen, Ausstattung, Highlights, Umweltmerkmale, Preis etc.) werden via Schnittstelle oder einem standardisierten Import-File über das ALLES.AUTO Produkt-Informations-Management-System in das Händlerportal bzw. auf die ALLES.AUTO Plattform geladen.
4. Leistungen der White-Label-Lösungen von ALLES.AUTO
4.1 Neben der ALLES.AUTO Plattform stehen dem Vertragspartner sämtliche ALLES.AUTO Shop Funktionalitäten entgeltlich auch als White Label Lösung zur Einbindung auf der eigenen Website zur Verfügung.
4.2 Das Leistungsspektrum der White Label Lösung umfasst:
- ALLES.AUTO Module und Funktionen individuell für lokale Nutzung wählbar
- Angebotene Produkte und Preise auf lokaler Seite frei definierbar
- Auf händlereigene CI anpassbare ALLES.AUTO-Oberfläche – z.B. Logo, Farbe und Schrift
- Datenhoheit über alle auf der White Label Lösung generierten Kundendaten beim Vertragspartner
4.3 Zur Nutzung der White-Label-Lösung wird dem Vertragspartner die hierfür erforderliche Software überlassen und diesem die zu deren vertragsgemäßer Nutzung erforderlichen Rechte gemäß Ziffer 15.3 dieser AGB eingeräumt
4.4. ALLES.AUTO wird etwaig auftretende Mängel an der White-Label-Software in angemessener Zeit beseitigen, insbesondere dadurch, dass ALLES.AUTO die Software fortlaufend wartet, den Betrieb und die Funktionalität der Software weiterentwickelt und dem Vertragspartner Support zur Lösung etwa auftretender Probleme anbietet.
5. Preise, Preisänderungen
5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten für die vom Vertragspartner in Anspruch genommenen Leistungen die Preise, die sich aus den jeweils aktuell geltenden und auf dem Händlerportal eingestellten Preislisten von ALLES.AUTO ergeben.
Sämtliche Preise verstehen sich netto, d. h. zuzüglich der gegebenenfalls gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.
5.2 ALLES.AUTO ist berechtigt, jederzeit die Preise zu ändern. ALLES.AUTO kündigt dem Vertragspartner Preisänderungen mit einer Frist von zwei Monaten an. Der Vertragspartner hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Inkrafttreten der Preisänderung. Bei Nichtausübung des Sonderkündigungsrechts und weiterer Inanspruchnahme der Leistungen von ALLES.AUTO durch den Vertragspartner gilt die Preisänderung als bestätigt und nach dem Inkrafttreten als verbindlich vereinbart.
6. Zahlungsbedingungen, Verzug, Mahnstufen
6.1 ALLES.AUTO erteilt dem Vertragspartner bzw. der Automobilhandelsgruppe jeweils für die im vorhergegangenen Monat in Anspruch genommenen Leistungen per E-Mail eine Abrechnung durch Rechnungsübersendung.
Der Vertragspartner bzw. die Automobilhandelsgruppe bestimmt hierzu im Händlerportal von ALLES.AUTO jeweils die Adressaten und Empfangsbevollmächtigten für die Rechnungen.
6.2 Der Rechnungsbetrag ist mit Rechnungszugang sofort fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung auf die von ALLES.AUTO dem Vertragspartner benannte Kontoverbindung zu zahlen.
6.3 Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug. Während des Verzuges ist der Rechnungsbetrag zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
6.4 Der Vertragspartner erhält nach Ablauf von vier Wochen nach Rechnungserhalt eine erste Mahnung (Mahnstufe 1), nach Ablauf von acht Wochen nach Rechnungserhalt eine weitere Mahnung (Mahnstufe 2) und nach Ablauf von 12 Wochen nach Rechnungserhalt eine letzte Mahnung (Mahnstufe 3).
6.5 ALLES.AUTO ist berechtigt, dem Vertragspartner das Händlerkonto vorübergehend zu sperren, solange sich der Vertragspartner im Zahlungsverzug mit der Mahnstufe 3 befindet. Der Vertragspartner kann während dieser Zeit die Dienstleistungen der ALLES.AUTO nicht in Anspruch nehmen.
6.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche des Vertragspartners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7. Nutzungsbedingungen, Verpflichtungen des Vertragspartners, Anzeigeninhalte
7.1 Die Identität des Vertragspartners gemäß Telemediengesetz (TMG) sowie die Identität der Waren und Dienstleistungen muss für Dritte klar erkennbar sein.
Der Vertragspartner ist verpflichtet in der auf der Plattform eingestellten Anzeige die in § 5 Telemediengesetz geforderten Informationen, insbesondere die Pflicht zur Angabe des Impressums, zumindest über einen direkten Link, dem Kunden zur Verfügung zu stellen.
7.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Kunden alle gesetzlich, vertraglich und vorvertraglich erforderlichen Informationen zu seinem Unternehmen, dem Produkt und der Dienstleistung auf der Plattform von ALLES.AUTO vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch zum Fernabsatzrecht, einzuhalten.
7.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, durch in der Anzeige angegebene Daten und Bilder den Zustand des Fahrzeugs korrekt und vollständig darzustellen. Unrichtige, nicht vollständige oder irreführende Angaben oder Darstellungen sind nicht gestattet.
Der Vertragspartner hat die gesetzlichen Bestimmungen für Verbraucherinformationen in Bezug auf die von ihm angebotenen Waren und deren Eigenschaften (zum Beispiel Kraftstoffverbrauch oder CO2-Emissionen) sicherzustellen.
7.4 Der Vertragspartner hat bei der Anzeige die jeweils geltende Preisangabenverordnung (PAngV) einzuhalten und darf keine Anzeigen mit unrichtiger, nicht vollständiger oder irreführender Preisangabe online stellen.
7.5 Der Vertragspartner darf für dasselbe Kraftfahrzeug nicht zeitgleich mehrere Anzeigen auf der Plattform schalten. Dieses gilt nicht für von dem Kunden individuell konfigurierte Neufahrzeuge, die noch hergestellt werden müssen bzw. noch nicht lieferbar sind.
7.6 Der Vertragspartner verpflichtet sich, auf der Plattform von ALLES.AUTO eingestellte Anzeigen über nicht mehr verfügbare Angebote sofort zu löschen, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden.
7.7 Der Vertragspartner verpflichtet sich, auf der Plattform von ALLES.AUTO in Anzeigen nur Fotos, Videos, Marken und Logos zu verwenden, hinsichtlich derer er über das entsprechende Recht, insbesondere urheberrechtliche Nutzungs- und Veröffentlichungsrecht verfügt. Bestehende Rechte Dritter an den eingestellten Fotos, Videos, Marken und Logos sind von dem Vertragspartner in der Anzeige klar erkennbar und ordnungsgemäß anzugeben.
7.8 Die Verwendung von Service- und Sonderrufnummern, die bei dem Anrufer Kosten verursachen, die die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen Festnetznummer oder Mobilfunknummer übersteigen, ist dem Vertragspartner untersagt.
7.9 Der Vertragspartner verpflichtet sich, dass die von ihm in der Anzeige eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder datenschutzrechtliche Vorschriften.
7.10 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Mängel an von ALLES.AUTO zur Verfügung gestellter Software, insbesondere der White-Label-Software, nach deren Entdeckung gegenüber ALLES.AUTO unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
8. Technischer Zugang zur ALLES.AUTO Plattform
8.1 Der Fahrzeugbestand des Vertragspartners bzw. der Automobilhandelsgruppe wird aus dem von ihm verwendeten Vorsystem über eine Schnittstelle importiert und über das Händlerportal zur Ansicht gebracht. Der Vertragspartner bzw. die Automobilhandelsgruppe kann im Händlerportal entscheiden, ob und welche Fahrzeuge von diesem/dieser auf die ALLES.AUTO-Plattform oder im Rahmen der White-Label-Lösung online gestellt werden.
8.2 Der Vertragspartner kann zudem weitere Waren bzw. Dienstleistungen importieren bzw. in das Händlerportal einpflegen. Der Vertragspartner bzw. die Automobilhandelsgruppe kann im Händlerportal entscheiden, ob und welche Waren und/oder Dienstleistungen von diesem/dieser auf die ALLES.AUTO-Plattform oder im Rahmen der White-Label-Lösung online gestellt werden.
8.3 Der Upload und Import von Fahrzeugen, Waren und Dienstleistungen durch den Vertragspartner aus dem von ihm verwendeten System über eine Schnittstelle im Vorsystem bzw. über die Einpflege im Händlerportal auf die ALLES.AUTO Plattform erfolgt auf eigene Verantwortung des Vertragspartners.
8.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die zu übertragenden Daten für den Upload und Import jeweils in dem aktuell erforderlichen Dateiformat vorzunehmen.
8.5 ALLES.AUTO haftet nicht für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der von dem Vertragspartner auf die Plattform übertragenen und importieren Daten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Richtigkeit der Datenübertragung selbst zu kontrollieren. Die Einstellung fehlerhaft übertragener oder importierter Anzeigen auf der Plattform von ALLES.AUTO entbindet den Vertragspartner nicht von der Entrichtung des vereinbarten Entgelts.
8.6 Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine in das Händlerportal, in die ALLES.AUTO-Plattform sowie die White-Label-Lösung zu importierenden und hochzuladenden Daten und Datenbestände, ordnungsgemäß im Vorsystem oder anderweitig zu sichern und zu pflegen.
9. Verantwortlichkeit Vertragspartner, Haftungsfreistellung
9.1 Für die von dem Vertragspartner auf der Plattform von ALLES.AUTO veröffentlichten und gespeicherten Inhalte ist ausschließlich der Vertragspartner verantwortlich und haftbar.
ALLES.AUTO haftet weder für die Richtigkeit noch Vollständigkeit der von dem Vertragshändler online gestellten Inhalte (Wort und Bild) noch für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Vertragspartner bei der Anzeigenschaltung und übernimmt keine Gewähr hierfür. ALLES.AUTO ist nicht verpflichtet, die von den Vertragspartnern auf der Plattform eingestellten Informationen zu überwachen oder nach Umstanden zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
9.2 ALLES.AUTO ist weder Vermittler noch Vertreter des Vertragspartners gegenüber dem Kunden. ALLES.AUTO bietet dem Vertragspartner auf der ALLES.AUTO-Plattform lediglich technische Dienste als Diensteanbieter im Sinne Telemediengesetzes (TMG) an.
9.3 Der Vertragspartner haftet für sämtliche von ihm zu vertretenden Handlungen und Schäden, die im Rahmen der Verwendung seiner Zugangsdaten zu seinem Händlerkonto ALLES.AUTO oder Dritten entstehen. Ebenfalls haftet der Vertragspartner für Schäden, die dadurch entstehen, dass er die unberechtigte Kenntniserlangung Dritter von seinem Passwort zu vertreten hat.
9.4 Im Falle der Inanspruchnahme von ALLES.AUTO durch Dritte wegen einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter, gesetzlichen Regelungen oder vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Nutzung der ALLES.AUTO-Plattform durch den Vertragspartner ist dieser verpflichtet, ALLES.AUTO von der Inanspruchnahme und den hieraus entstehenden Schäden und Kosten vollumfänglich freizustellen. Der Vertragspartner hat insoweit insbesondere die Kosten der notwendigen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung durch ALLES.AUTO einschließlich der entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen.
10. Freigabe, Überprüfung und Entfernung von Inhalten
10.1 ALLES.AUTO schaltet die von dem Vertragspartner auf dem Händlerportal eingegebenen oder geänderten Daten und Angaben frei. ALLES.AUTO ist berechtigt, im Rahmen selektiver Plausibilitäts- und Inhalts-Checks die von dem Vertragspartner auf dem Händlerportal eingegebenen oder geänderten Daten und Angaben zu überprüfen. Erfolgt keine Freigabe der von dem Vertragspartner eingegebenen oder geänderten Daten und Angaben informiert ALLES.AUTO den Vertragspartner über die betroffenen Daten und Angaben per E-Mail unter Angabe des Grundes der Nichtfreigabe. Es wird insoweit auf die Bestimmungen zum Beschwerdemanagement unter Ziffer 18 dieser AGB verwiesen.
10.2 ALLES.AUTO ist berechtigt, vom Vertragspartner eingestellte Inhalte zu entfernen, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, nicht den Anforderungen an die Inhalte von ALLES.AUTO gemäß den Bestimmungen in Ziffer 7 dieser AGB (Nutzungsbedingungen, Verpflichtungen des Vertragspartners, Anzeigeninhalte) entsprechen oder sich der Inhalt auf nicht mehr verfügbare Angebote des Vertragspartners bezieht.
10.3 Das gleiche Recht hat ALLES.AUTO, wenn durch Dritte geltend gemacht wird, dass der vom Vertragspartner eingestellte Inhalt die Rechte Dritter verletzt. ALLES.AUTO ist nicht verpflichtet, die insoweit von Dritten behaupteten Rechte vor Entfernung der beanstandeten Inhalte zu prüfen.
10.4 ALLES.AUTO übermittelt dem betroffenen Vertragspartner vor oder gleichzeitig mit der Entfernung der Inhalte eine Begründung der Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail. Es wird insoweit auf die Bestimmungen zum Beschwerdemanagement unter Ziffer 18 dieser AGB verwiesen.
10.5 Zur Haftung von ALLES.AUTO bei Freigabe, Nichtfreigabe, Überprüfung und Entfernung von Inhalten wird auf die Bestimmungen zur Haftung unter Ziffer 16 dieser AGB verwiesen.
11. Einschränkung, Sperrung und Löschung des Händlerkontos
11.1 ALLES.AUTO ist berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zum Händlerkonto vorübergehend ganz oder teilweise aus wichtigem Grund einzuschränken. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner
- gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen gemäß den Bestimmungen in Ziffer 7 verstößt
- gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen verstößt
- rechtswidrige Inhalte eingestellt hat oder diesbezüglich ein konkreter Verdacht besteht
- das Händlerkonto durch Unberechtigte genutzt wird oder diesbezüglich ein konkreter Verdacht besteht
- im Rahmen der Nutzung die Rechte Dritter verletzt hat oder mutmaßlich verletzt hat
- der Vertragspartner sich im Zahlungsverzug mit der Mahnstufe 3 befindet
Die Einschränkung des Händlerkontos wird durch ALLES.AUTO aufgehoben, wenn die Voraussetzungen für die Einschränkung nicht mehr vorliegen oder sich der Verdacht nachweislich nicht bestätigt hat.
11.2 ALLES.AUTO übermittelt dem betroffenen Vertragspartner vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Einschränkung des Händlerkontos eine Begründung der Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail.
11.3 ALLES.AUTO ist berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zum Händlerkonto aus wichtigem Grund endgültig zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor
- bei Insolvenz des Vertragspartners
- wenn der Vertragspartner sich mehr als sechs Monate im Zahlungsverzug befindet
- bei wiederholten und/oder gravierenden Pflichtverletzungen durch den Vertragspartner
11.4 ALLES.AUTO übermittelt dem betroffenen Vertragspartner mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der endgültigen Sperrung des Händlerkontos eine Begründung der Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail. Die Ankündigungsfrist gilt nicht, wenn gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtungen der Einhaltung der Frist entgegenstehen, die Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen vorgenommen wird oder diese nachweislich auf wiederholten Verstößen des Vertragspartners gegen diese AGB beruht.
11.5 Eine Begründung der Einschränkung, Sperrung oder Löschung ist nicht erforderlich, sofern aufgrund gesetzlicher oder behördlicher angeordneter Verpflichtungen eine Offenlegung nicht erfolgen darf oder der betroffene Vertragspartner nachweislich wiederholt gegen die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des betreffenden Dienstes von ALLES.AUTO geführt hat.
11.6 Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, die der Einschränkung, Sperrung oder Löschung des Händlerkontos zugrundeliegenden Tatsachen und Umstände im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens gemäß Ziffer 18 dieser AGB zu klären. Wird die Einschränkung, Sperrung oder Löschung wieder aufgehoben, erhält der Vertragspartner umgehend Zugang zum Händlerkonto und den dort gespeicherten Daten. Hierzu gehören insbesondere die personenbezogenen und die sonstigen Daten, die durch die Nutzung der einschlägigen Dienste von ALLES.AUTO vor dem Wirksamwerden der Maßnahme generiert wurden.
11.7 ALLES.AUTO ist nach erfolgter Kündigung und Beendigung der Nutzungsvereinbarung seitens einer Partei berechtigt, das Händlerkonto und die dort bzw. im Händlerportal gespeicherten und generierten personenbezogenen sowie sonstigen Daten des Vertragspartners dauerhaft zu löschen. ALLES.AUTO wird auf schriftliche Anforderung des Vertragspartners, die Löschung der Daten unverzüglich vornehmen, es sei denn ALLES.AUTO ist gesetzlich oder vertraglich zur Speicherung dieser Daten verpflichtet oder ALLES.AUTO hat ein eigenes berechtigtes Interesse im Sinne der geltenden Datenschutzbestimmungen an der Speicherung der Daten.
12. Ranking der Händler-Anzeigen
12.1 Das Ranking der von den Vertragspartnern eingestellten Anzeigen richtet sich nach den von dem potentiellen Kunden für die Suche konkret eingegebenen Parametern.
12.2 Soweit der Kunde bei der Suche nach Kraftfahrzeugen keine oder nur einzelne Parameter eingibt, erfolgt das Ranking der von den Vertragspartnern eingestellten Anzeigen insbesondere nach folgenden Hauptparametern:
- Voreinstellung (default): Aktuellste, d.h. neueste Fahrzeuganzeigen
- Sortierungsmöglichkeiten des Kunden: Neueste Ergebnisse/älteste Ergebnisse, Preis absteigend/Preis aufsteigend (Barkauf, Finanzierung, Leasing), Kilometerstand aufsteigend/Kilometerstand absteigend, Erstzulassung aufsteigend/Erstzulassung absteigend
- Filtermöglichkeiten des Kunden: Standort (Postleitzahl), Fahrzeugtyp, Marke und Modell, Preis, Fahrzeugzustand, Kraftstoff, Ausstattung, Interieur, Emissionen
12.3 Eine Beeinflussung des Rankings seitens des Vertragspartners durch Entrichtung von Entgelt ist nicht möglich.
13. Datenbankverfügbarkeiten / Wartungsarbeiten/ Höhere Gewalt
13.1 Die Verfügbarkeit der Datenbank und der vertraglich vereinbarten Leistungen über die von ALLES.AUTO zur Verfügung gestellte Plattform sowie der White-Label-Lösung beträgt im Jahresdurchschnitt mindestens 90 %. Die Verfügbarkeit der Datenbank und der vertraglich vereinbarten Leistungen über das von ALLES.AUTO eingerichtete Händlerportal beträgt für den Vertragspartner mindestens 90 % im Jahresdurchschnitt. Unterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund zwingend erforderlicher Notfallmaßnahmen sind hiervon ausgenommen.
13.2 Vorübergehende Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit der Datenbanken und vereinbarten Leistungen sind möglich aufgrund von notwendigen Anpassungen, Änderungen, Ergänzungen oder Verbesserungen der Datenbanken und der vertraglich vereinbarten Leistungen durch ALLES.AUTO sowie infolge von notwendigen Maßnahmen von ALLES.AUTO, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen. ALLES.AUTO wird die Vertragspartner soweit möglich vorab von Wartungsarbeiten in Kenntnis setzen und Wartungsarbeiten entsprechend der technischen Bedingungen in möglichst kurzer Zeit durchführen.
13.3 ALLES.AUTO haftet nicht für eine Unmöglichkeit der Leistungen oder für Verzögerungen der Leistungsbereitstellung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige unabwendbare Umstände und Ereignisse (z.B. Krieg, politische Unruhen, Terrorakte, Naturkatastrophen, Rohstoffknappheit, Energieversorgungsprobleme, Epidemien und Pandemien, behördliche Maßnahmen, hoheitliches Handeln, Streiks, Betriebsstörungen aller Art o.ä.) verursacht werden, die ALLES.AUTO nicht zu vertreten hat. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen zur Haftung unter Ziffer 16 dieser AGB verwiesen.
14. Vertragsdauer, Kündigung
14.1 Die Nutzungsvereinbarung wird – vorbehaltlich einer anderen individuellen Vereinbarung – auf unbestimmte Zeit geschlossen.
14.2 Beide Vertragsparteien haben ein ordentliches Kündigungsrecht von drei Monaten zum Jahresende. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Diese Kündigungsfrist gilt nicht während einer individuell vereinbarten Mindestlaufzeit der Nutzungsvereinbarung.
14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, ebenso die den Vertragsparteien in diesen AGB oder der Nutzungsvereinbarung eingeräumten Sonderkündigungsrechte (insbesondere bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Preisanpassungen).
14.4 Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für ALLES.AUTO insbesondere dann vor, wenn
- sich der Vertragspartner mehr als sechs Monate in Zahlungsverzug befindet
- der Vertragspartner zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist bzw. ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners gestellt wird
- dem Vertragspartner die gewerbliche Tätigkeit gerichtlich oder behördlich untersagt wird
- der Vertragspartner wesentliche Bestimmungen dieser AGB verletzt (insbesondere Ziffer 7 dieser AGB)
- der Vertragspartner seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in wesentlichem Umfang nachkommt
14.5 Erfolgt die Kündigung der Nutzungsvereinbarung durch ALLES.AUTO übermittelt ALLES.AUTO dem betroffenen Vertragspartner mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Kündigung eine Begründung der Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail.
15. Eigentumsvorbehalt, Urheber- und Nutzungsrechte
15.1 ALLES.AUTO behält sich – soweit vorhanden – das Eigentum und Urheberrecht an den dem Vertragspartner auf der Plattform zur Verfügung gestellten Bildern, Videos, Markenzeichen, Logos, Beschreibungen und anderen Daten vor. Der Vertragspartner darf diese ohne die ausdrückliche Zustimmung von ALLES.AUTO weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung der Plattformleistungen oder White-Label-Leistungen nutzen oder verwerten. Dieses Nutzungs- und Verwertungsverbot außerhalb der Plattform und White-Label-Lösungen gilt auch, wenn Dritte das Eigentumsrecht, Urheberrecht oder urheberrechtliches Nutzungsrecht an den dem Vertragspartner von ALLES.AUTO zur Verfügung gestellten Fotos, Videos, Markenzeichen, Logos, Beschreibungen und anderen Daten innehaben.
15.2 Der Vertragspartner räumt ALLES.AUTO mit der Übertragung, dem Upload sowie dem Import von Bildern, Videos, Markenzeichen, Logos, Beschreibungen und andern Daten in das Händlerportal sowie auf die Plattform von ALLES.AUTO für die Dauer der jeweiligen Leistungserbringung durch ALLES.AUTO unentgeltlich die einfachen, räumlich, zeitlich sowie inhaltlich unbeschränkten Rechte ein, diese Inhalte in allen denkbaren Nutzungsarten, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG), zu nutzen. Zu den eingeräumten Rechten gehören insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Archivierung sowie das Datenbankrecht.
15.3 Nimmt der Vertragspartner bzw. die Automobilhandelsgruppe die entgeltlichen Leistungen der White-Label-Lösung in Anspruch erhält dieser/diese das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit der Inanspruchnahme der White-Label-Lösung bzw. die Dauer der Nutzungsvereinbarung beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der White-Label-Software im zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Umfang. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Einbindung der White-Label Lösung auf der lokalen Händlerwebsite des Vertragspartners. Der Vertragspartner bzw. die Automobilhandelsgruppe ist nicht berechtigt, die Software, eine ihm übergebene Kopie der Software oder die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. Filialbetriebe des Vertragspartners sind keine Dritten im Sinne dieser Bestimmung. Der Vertragspartner ist ausschließlich dann berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur dann, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Vertragspartners durch ALLES.AUTO zugänglich gemacht werden. Mit Beendigung der Inanspruchnahme der White-Label-Lösung durch den Vertragspartner bzw. mit Beendigung der Nutzungsvereinbarung werden sämtliche dem Vertragspartner an der Software erteilten Nutzungsrechte unwirksam und fallen automatisch an den ALLES.AUTO zurück. In diesem Fall hat der Vertragspartner die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der Software zu löschen sowie eine gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder ALLES.AUTO auszuhändigen.
16. Haftung ALLES.AUTO
16.1 ALLES.AUTO haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer vom Verkäufer übernommenen Garantie.
16.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht, d.h. Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
16.3 Eine weitergehende Haftung von ALLES.AUTO – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen.
16.4 Die Haftung von ALLES.AUTO für Verlust von Daten und Datenbeständen ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
16.5 In Bezug auf die dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Software, insbesondere der White-Label-Software, haftet ALLES.AUTO nicht für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Ziffern 16.1 und 16.2 vorliegen.
16.6 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von ALLES.AUTO.
17. Datenzugang, Datenschutz
17.1 Der Vertragspartner bzw. die Automobilhandelsgruppe erhält von ALLES.AUTO vertraglichen und technischen Zugang zu den von diesem/dieser selbst zur Nutzung der Plattform-Dienste zur Verfügung gestellten allgemeinen personenbezogenen Daten (z.B. Firma, Adressdaten, Telefonnummer, Mailkontakt), zu sämtlichen in das Händlerkonto importierten und hochgeladenen sonstigen Daten (z.B. Fahrzeuge, Zubehör) und zu den von diesem/dieser auf der ALLES.AUTO Plattform online gestellten personenbezogenen und sonstigen Daten (z.B. einzelne Fahrzeuginserate, Zubehörverkaufsangebote, Ansprechpartner etc.).
17.2 Der Vertragspartner bzw. die Automobilhandelsgruppe erhält Zugang zu von Kunden im Rahmen der Nutzung der ALLES.AUTO Plattform generierten und dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten personenbezogenen und sonstigen Daten, insbesondere im Rahmen von Anfragen, Bestellungen und Terminbuchungen.
17.3 Es besteht für den Vertragspartner bzw. die Automobilhandelsgruppe darüber hinaus die Möglichkeit auch zusammengefasste Auswertungs- und Analysedaten hinsichtlich der einzelnen vom Vertragspartner bzw. der Automobilhandelsgruppe auf der ALLES.AUTO-Plattform eingestellten Inserate zu erhalten.
17.4 Der Vertragspartner bzw. die Automobilhandelsgruppe erhält keinen Zugang zu personenbezogenen und sonstigen Daten anderer gewerblicher Nutzer, Kunden und Dritten, soweit diese nicht für die Nutzung der Dienste durch den Vertragspartner notwendig sind bzw. soweit diese nicht von dem gewerblichen Nutzer, Kunden und Dritten zur Weitergabe an diesen freigegeben wurden.
17.5 ALLES.AUTO erhält im Zuge der Bereitstellung und Erbringung seiner Dienste, im Rahmen des jeweiligen Händlerportals sowie vorgenommener Auswertungen und Analysen Zugang zu personenbezogenen (z.B. Unternehmensdaten, Kontaktdaten) und sonstigen Daten (z.B. Fahrzeugbestand, Fahrzeugpreise) des Vertragspartners bzw. der Automobilhandelsgruppe.
ALLES.AUTO verarbeitet die zur Leistungserbringung erforderlichen und hochgeladenen bzw. importierten personenbezogenen und sonstigen Daten des Vertragspartners unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie ihrer Datenschutzerklärung.
17.6 Der Vertragspartner ist zur Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, insbesondere im Hinblick auf die dem Vertragspartner über die Plattform von ALLES.AUTO zur Kenntnis gelangten Daten von Nutzern bzw. Kunden.
18. Internes Beschwerdemanagement
18.1 ALLES.AUTO hat für die Bearbeitung von Beschwerden der Vertragspartner ein internes Beschwerdemanagementsystem eingerichtet, das direkt unter der folgenden E-Mail-Adresse zu erreichen ist: haendler-support@alles.auto.
18.2 Die Bearbeitung von Beschwerden im Rahmen des internen Beschwerdemanagement von ALLES.AUTO ist für Vertragspartner kostenfrei. Die eingereichten Beschwerden werden zügig bearbeitet und sorgfältig geprüft. Die Bearbeitung der Beschwerden durch ALLES.AUTO erfolgt mit der Zielsetzung, eine angemessene Lösung für das Problem des Vertragspartners herbeizuführen. Hierbei wird von ALLES.AUTO die Bedeutung und Komplexität des jeweiligen Händler-Problems berücksichtigt. Über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens wird ALLES.AUTO den Vertragspartner individuell unterrichten.
18.3 Beschwerden können insbesondere in Bezug auf folgende Probleme, die sich auf den Vertragspartner auswirken, durch den Vertragspartner beim internen Beschwerdemanagement von ALLES.AUTO eingereicht werden:
(1) die mutmaßliche Nichteinhaltung einer in der Plattform festgelegten Verpflichtungen
(2) technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der ALLES.AUTO Plattform oder White-Label-Lösung steht
(3) Maßnahmen oder Verhaltensweisen von ALLES.AUTO, die in direktem Zusammenhang mit der Art der Bereitstellung der ALLES.AUTO Plattform steht
18.4 ALLES.AUTO stellt die Informationen zur Funktionsweise und Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagements auf der Webseite zur Verfügung. Diese Informationen umfassen insbesondere die Anzahl der eingereichten Beschwerden, die wichtigsten Arten der Beschwerden, den durchschnittlichen Zeitbedarf für die Bearbeitung der Beschwerden und die zusammengefassten Informationen über das Ergebnis der Beschwerden. Die zur Verfügung gestellten Informationen werden von ALLES.AUTO regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich, überprüft und wenn wesentliche Änderungen erforderlich sind, aktualisiert.
19. Mediation
19.1 Zur außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen ALLES.AUTO und Händlern, die sich auf die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten, darunter auch auf Beschwerden beziehen, und die nicht mit Mitteln des internen Beschwerdemanagements gelöst werden können, ist ALLES.AUTO zur Zusammenarbeit mit folgenden unparteiischen und unabhängigen Mediatoren bereit:
19.2 ALLES.AUTO beteiligt sich an allen Mediationsversuchen, die von Vertragspartnern im Sinne dieser Bestimmung unternommen werden. ALLES.AUTO trägt ausgehend von einem Vorschlag des Mediators in jedem Einzelfall einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation. Durch den Versuch, eine Einigung über die Streitbeilegung durch Mediation herbeizuführen, wird das Recht der Parteien Klage vor Gericht zu erheben, nicht berührt.
19.3 ALLES.AUTO stellt auf Ersuchen des Vertragspartners vor oder während einer Mediation Informationen über das Funktionieren und die Wirksamkeit der Mediation bereit.
20. Schlussbestimmungen
20.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen ALLES.AUTO und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere UN Kaufrechts.
20.2 Für diese AGB gelten ergänzend die Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/1150 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (sog. Plattform-to-Business-Verordnung).
20.3 Erfüllungsort ist München. Ist der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der ALLES.AUTO. Entsprechendes gilt, wenn der Vertragspartner Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
20.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein und oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: November 2022