Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer der allgemein zugänglichen Dienste der digitalen Plattform von ALLES.AUTO
1. Geltung der AGB, Nutzer, Änderung AGB
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von der
auf der allgemein zugänglichen digitalen Plattform „alles.auto“ für Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte, Dienste, sowie über die Plattform mit Dritten geschlossene Vereinbarungen und die über die Plattform verfügbaren Dienste von Dritten.
1.2 Nutzer der digitalen Plattform können Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, bei der der Zweck der Nutzung der Plattform-Inhalte und -Dienste von ALLES.AUTO weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Nutzung der digitalen Plattform in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Gewerblichen Kfz-Händlern und Automobilhandelsunternehmen ist die Nutzung der digitalen Plattform einschließlich der Inserierung von Kraftfahrzeugen nur im Rahmen einer gesondert mit ALLES.AUTO abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung gestattet. Für gewerbliche Kfz-Händler und Automobilhandelsunternehmen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den gewerblichen Vertragspartnerbereich.
1.4 Die AGB von Nutzern kommen nicht zur Anwendung, es sei denn, ALLES.AUTO hat den AGB des Nutzers ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch wenn ALLES.AUTO die AGB des Nutzers bekannt sind, der Nutzer auf seine AGBs verweist und ALLES.AUTO diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.5 Die Unterrichtung der bei ALLES.AUTO registrierten Nutzer über eine beabsichtigte Änderung dieser AGB nebst Übermittlung der beabsichtigten Neufassung der AGB erfolgt auf einem dauerhaften Datenträger mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Unterrichtung per E-Mail an die vom Nutzer im Nutzerkonto angegebene E-Mail Adresse erfolgt. Für den Fall, dass der Nutzer mit den geänderten AGB nicht einverstanden ist, kann der Nutzer den geänderten AGB in Textform widersprechen oder sein Nutzerkonto löschen.
Für unternehmerische Nutzer gilt, dass dieser durch die fortgesetzte Nutzung, die Inanspruchnahme der Dienste von ALLES.AUTO oder das Einstellen von Angeboten ab Geltung der geänderten AGB seine Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt gilt.
1.6 Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB für die Nutzer der digitalen Plattform ist auf der Webseite von ALLES.AUTO verfügbar und kann dort heruntergeladen werden.
2. Nutzung der digitalen Plattform
2.1 Die Nutzung der Dienste und Services von ALLES.AUTO ist für die Nutzer kostenfrei im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2 Natürliche Personen können die von der digitalen Plattform zur Verfügung gestellten Dienste nur in Anspruch nehmen, wenn diese das 18. Lebensjahr vollendet haben, voll geschäftsfähig sind und in Deutschland ihren Wohnsitz bzw. Unternehmenssitz haben.
2.3 Einige der auf der digitalen Plattform zur Verfügung gestellten Dienste (z.B. Fahrzeugkauf, Fahrzeugverkauf) können nur nach vorheriger Registrierung auf der Plattform-Webseite genutzt werden.
Für die Registrierung ist es erforderlich, dass die Nutzer bzw. deren vertretungsberechtigten natürlichen Personen wahrheitsgemäß und vollständig ihren Namen, ihren Vornamen sowie ihre gültige E-Mail-Adresse angeben und ein selbst gewähltes Passwort für die Registrierung vergeben. Die Angabe der zuvor genannten Daten ist verpflichtend, alle weiteren Informationen können bei der Registrierung freiwillig angeben werden. Die Nutzung einiger Dienste kann zudem die Angabe weiterer Daten wie z.B. Anschrift oder Telefonnummer erforderlich machen.
Die Registrierung setzt weiterhin voraus, dass die Nutzer der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt sowie die Datenschutzhinweise bestätigt haben.
2.4 Nach Angabe der erforderlichen persönlichen Daten erhält der Nutzer eine Mail an das zuvor benannte E-Mail Postfach. Mit der Bestätigung dieser E-Mail durch den Nutzer ist die Registrierung abgeschlossen und das Nutzerkonto freigeschaltet. Zugangsdaten für die Nutzung dieser Dienste sind die E-Mail-Adresse und das Passwort.
2.5 Die Zugangsdaten dürfen vom Nutzer nicht an Dritte weitergegeben werden, Der Nutzer ist bei Kenntnis von der unrechtmäßigen Nutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte verpflichtet, sein selbst gewähltes Passwort zu ändern und ALLES.AUTO unverzüglich hierüber zu informieren.
2.6 Der Nutzer ist verpflichtet, soweit sich die in der Registrierung angegebenen Daten ändern, die entsprechende Änderung in den Registrierungsdaten unverzüglich vorzunehmen.
2.7 Mit erfolgreicher Registrierung des Nutzers kommt zwischen ALLES.AUTO und dem Nutzer ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande.
2.8 Der Nutzer kann jederzeit den unentgeltlichen Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung einer Frist durch eigenständige Löschung seiner Registrierung und seines Nutzerkontos auf der Plattform kündigen.
2.8 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Dienste der digitalen Plattform von ALLES.AUTO.
2.9 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
3. Plattform-Dienste von ALLES.AUTO, technischer Dienstleister
3.1 Die kostenfreie Nutzung der digitalen ALLES.AUTO Plattform durch den Nutzer umfasst insbesondere folgende Dienste und Funktionen der Plattform:
- Fahrzeugsuche bei Händlern und Privaten (Neu- & Gebrauchtwagen),
- Konfigurierung von Neufahrzeugen
- Vergleich von Fahrzeugen
- Fahrzeugkauf vom Händler (Barkauf, Finanzierung, Leasing)
- Fahrzeugkauf von Privat (Barkauf)
- Einholung Angebote über Ankauf und Inzahlungnahme von Privat-Fahrzeugen durch Händler
- Inserierung von Privat-Fahrzeugen zum privaten Verkauf
- Kauf von Zubehör vom Händler
- Bestellung Zusatzleistungen beim Händler (z.B. Zulassungsservice, Garantieverlängerung)
- Buchungen von Services beim Händler (z.B. Hautptuntersuchung, Reifenwechsel)
- Einstellung von Fahrzeugen im Nutzerkonto in virtuelle Garagen mit div. Funktionen
- Schnittstellen zu Hersteller- und Drittbanken (Berechnung Finanzierungs- und Leasingraten in Echtzeit)
- Vermittlung von Mobilitätslösungen (Auto- Abos, Rent)
3.2 ALLES.AUTO ermöglicht dem Nutzer über die digitale Plattform mit den teilnehmenden Händlern und Privatanbietern unverbindlich in Bezug auf von diesen eingestellte Angebote und angebotene Dienste in Kontakt zu treten. Ein verbindliches Angebot des Nutzers oder des Händlers bzw. Privatanbieters zum Kaufvertragsabschluss ist damit nicht verbunden. ALLES.AUTO übernimmt keine Gewähr für eine Beantwortung der Kontaktaufnahme des Nutzers durch den Händler bzw. Privatanbieter oder für das Zustandekommen eines Kaufvertrages.
3.3 Dem Vertragspartner steht im Rahmen der Plattformnutzung ein umfassendes Händlerportal zur Verfügung, wodurch individuelle Entscheidungen auf Gruppen-, Standort- und Filialebene getroffen und kontinuierlich gepflegt werden können. Das Händlerportal von ALLES.AUTO ermöglicht maßgeschneiderte Auswahlentscheidungen zur bestmöglichsten Pflege des Produktportfolios des Vertragspartners. Dies betrifft neben der Pflege der Händlerstammdaten und Ansprechpartner insbesondere die Auswahlentscheidung hinsichtlich Kontaktmöglichkeiten, Festlegung von Parametern zur Fahrzeuglieferung, Festlegung der Bewertungsparameter (Preisstrategie) von Ankauffahrzeugen, die Festlegung und Bepreisung von Werkstattservices, die Festlegung von Bankprodukten und Bezahlmethoden (inkl. direkter Schnittstellen zu diversen Captive- und Non-Captive Banken), Festlegung und Bepreisung von Zusatzleistungen (Zubehör & Services), sowie die Bepreisung von Konfigurationsfahrzeugen.
3.4 Im Händlerportal obliegt dem Vertragspartner die Festlegung welche Fahrzeuge er auf der ALLES.AUTO Plattform listen möchte und welche Fahrzeuge auf der White-Label Lösung gelistet werden sollen (siehe Ziffer 4).
3.5 Fahrzeuge und relevante Daten (Benennungen, Ausstattung, Highlights, Umweltmerkmale, Preis etc.) werden via Schnittstelle oder einem standardisierten Import-File über das ALLES.AUTO Produkt-Informations-Management-System in das Händlerportal bzw. auf die ALLES.AUTO Plattform geladen.
4. Anbieter, Vertragspartner
4.1 ALLES.AUTO ist bei Käufen, Verkäufen, Ankäufen, Inzahlungnahmen, Bestellungen und Buchungen nicht Anbieter und verkauft insbesondere selbst keine Fahrzeuge. Die jeweiligen Anbieter sind gewerbliche Händler oder private Nutzer der Plattform.
4.2 ALLES.AUTO wird im Falle eines Vertragsschlusses nicht Vertragspartner des Nutzers. Käufer bzw. Verkäufer und damit Vertragspartner des Nutzers werden entweder Händler als gewerbliche Nutzer der Plattform oder private Nutzer der Plattform. Es entstehen keine eigenen vertraglichen Ansprüche des Nutzers der digitalen Plattform gegenüber ALLES.AUTO.
4.3 ALLES.AUTO ist weder Vertreter des Anbieters noch Vermittler von Fahrzeugen, Zubehör, oder sonstigen Bestellungen und Buchungen.
4.4 ALLES.AUTO ist nicht Anbieter von Finanzierungen und Leasingverträgen im Zusammenhang mit den auf der Plattform inserierten Fahrzeugen. Anbieter sind die auf den externen Webseiten ausgewiesenen Dritten (Hersteller- und Drittbanken, Leasinggesellschaften). Diese werden im Falle eines Vertragsschlusses über eine Finanzierung oder einen Leasingvertrag ausschließlicher Vertragspartner des Nutzers, Vertragspartner wird nicht ALLES.AUTO. ALLES.AUTO ist weder Vertreter der Anbieter noch Vermittler von Finanzierungen, Leasingverträgen oder Versicherungsleistungen.
5. Online-Kauf von Fahrzeugen und Zubehör bei Händlern, Finanzierung, Leasing
5.1 Fahrzeuge und Zubehör können durch die Kunden über die digitale Plattform online von den gewerblichen Händlern gekauft und finanziert werden.
5.2 Die auf der digitalen Plattform von ALLES.AUTO eingestellten Anzeigen von gewerblichen Händlern und Privatverkäufern sind freibleibend und stellen keine verbindlichen Vertragsangebote im Rechtssinne dar. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Händler oder Privatverkäufer über ein auf der Plattform inseriertes Fahrzeug oder Zubehör. Entsprechendes gilt für den Abschluss von Finanzierungs- und Leasingverträgen mit den über die Plattform erreichbaren Finanzierungs- und Leasingunternehmen.
5.3 Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Der Nutzer kann im Rahmen des Bestellvorgangs verschiedene Auswahlmöglichkeiten haben, insbesondere im Hinblick auf Zahlungsart, zusätzliche Services und Lieferoptionen. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.
5.4 Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den gewerblichen Händler zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von ALLES.AUTO eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der verbindlichen Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung von ALLES.AUTO stellt keine Vertragsannahme durch den Händler dar.
5.5 Für das Zustandekommen von Kaufverträgen zwischen dem Nutzer/Kunden und dem Händler sowie für den Kaufvertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers.
5.6 Für das Zustandekommen der Finanzierungs- und Leasingverträge zwischen dem Nutzer/Kunden und den Hersteller- oder Drittbanken sowie die Finanzierungs- und Leasingverträge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Hersteller- und Drittbanken.
5.7 Es besteht im Rahmen der Nutzung der Dienste der digitalen Plattform von ALLES.AUTO kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss von Kaufverträgen oder Finanzierungs- und Leasingverträgen mit den Anbietern.
5.8 Die Lieferung der bei Händlern gekauften Fahrzeugen oder Zubehör erfolgt – vorbehaltlich gesonderter schriftlicher Vereinbarungen mit den Anbietern – ausschließlich an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
6. Nutzungsbedingungen, Upload
6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung als Nutzer sowie im Rahmen einer Fahrzeuganzeige wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
6.2 Der Upload und Import von Dateien zu Fahrzeugen durch den Nutzer erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet, die zu übertragenden Daten für den Upload und Import jeweils in dem aktuell erforderlichen Dateiformat vorzunehmen.
6.3 ALLES.AUTO haftet nicht für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der von dem Nutzer auf die Plattform übertragenen und importieren Daten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Richtigkeit der Datenübertragung selbst zu kontrollieren.
7. Privatverkäufe, Anzeigeninhalte, Datenschutz, Haftung
7.1 Ausschließlich private Nutzer können auf der digitalen Plattform kostenfrei Fahrzeuge zum privaten Verkauf anbieten. Der Nutzer hat vor der Anzeige ALLES.AUTO wahrheitsgemäß zu erklären, ob es sich um einen Privatverkauf handelt. Die privaten Nutzer sind verpflichtet, den Kunden alle erforderlichen Informationen zu dem angebotenen Privatverkauf auf der Plattform von ALLES.AUTO vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Unrichtige, nicht vollständige oder irreführende Angaben oder Darstellungen sind nicht gestattet.
7.2 Nutzer dürfen für dasselbe Kraftfahrzeug nicht zeitgleich mehrere Anzeigen auf der Plattform schalten. Der Nutzer verpflichtet sich, auf der Plattform von ALLES.AUTO eingestellte Anzeigen über nicht mehr verfügbare Angebote sofort zu löschen, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden.
7.3 Der Nutzer verpflichtet sich, dass die von ihm in der Anzeige eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. Jeder Nutzer trägt nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen die alleinige Verantwortung für Inhalte, die von ihm veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, des geistigen Eigentums, des Presserechts, der gewerblichen Schutzrechte, des Urheberrechts sowie des Rechts am eigenen Bild und der Einhaltung strafrechtlicher Verbote sowie der Vorschriften zum Kinder- und Jugendschutz. Verboten sind insbesondere die Identitätstäuschung durch Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person, das Einstellen von Schadsoftware, Beleidigungen oder das Setzen von Links auf externe Webseiten oder Datenbanken.
7.4 Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung der von ihm eingestellten Inhalte verfügt. Der Nutzer ist für alle von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich und hält ALLES. AUTO bei Inanspruchnahme durch Dritte schadlos
7.5 Der Nutzer verpflichtet sich, auf der Plattform von ALLES.AUTO in Anzeigen nur Fotos, Videos, Marken und Logos zu verwenden, hinsichtlich derer er über das entsprechende Recht, insbesondere urheberrechtliche Nutzungs- und Veröffentlichungsrecht verfügt. Bestehende Rechte Dritter an den eingestellten Fotos, Videos, Marken und Logos sind von dem privaten Nutzer in der Anzeige klar erkennbar und ordnungsgemäß anzugeben.
7.6 Der Nutzer verpflichtet sich, zur Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die dem Nutzer über die digitale Plattform von ALLES.AUTO zur Kenntnis gelangten Daten von anderen Nutzern.
7.7 Die Verwendung von Service- und Sonderrufnummern, die bei dem Anrufer Kosten verursachen, die die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen Festnetznummer oder Mobilfunknummer übersteigen, sind dem Nutzer untersagt.
7.8 Der Nutzer haftet für sämtliche von ihm zu vertretenden Handlungen und Schäden, die im Rahmen der Verwendung seiner Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto entstehen. Ebenfalls haftet der Nutzer für Schäden, die dadurch entstehen, dass er die unberechtigte Kenntniserlangung Dritter von seinem Passwort zu vertreten hat.
7.9 Im Falle der Inanspruchnahme von ALLES.AUTO durch Dritte bzw. durch andere Nutzer wegen einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter bzw. von Rechten anderer Nutzer oder gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung der ALLES.AUTO-Plattform durch den Nutzer ist dieser verpflichtet, ALLES.AUTO von der Inanspruchnahme, den hieraus entstehenden Schäden und den angemessenen Kosten, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten vollumfänglich freizustellen. Soweit der Nutzer die Verletzung der Rechte Dritter bzw. anderer Nutzer nicht zu vertreten hat, findet diese Freistellungsregelung keine Anwendung.
8. Sperrung von Inhalten und Zugang des Nutzers
8.1 ALLES.AUTO ist berechtigt und verpflichtet bei Kenntniserlangung von rechtswidrigen Anzeigeninhalten oder dass Anzeigen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. bei denen ein solcher Verdacht besteht oder sich der Inhalt auf nicht mehr verfügbare Fahrzeuge des Nutzers bezieht diese ohne weitere Nachricht an den Nutzer ganz oder teilweise zu sperren und/oder die Wiederveröffentlichung von einer rechtskonformen Modifikation des Inhalts oder einer ihn bindenden gerichtlichen Entscheidung abhängig zu machen.
ALLES.AUTO übermittelt Nutzern, vor oder gleichzeitig mit der Entfernung der Inhalte eine Begründung der Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail. Es wird insoweit auf die Bestimmungen zum Beschwerdemanagement dieser AGB verwiesen.
8.2 Das gleiche Recht hat ALLES.AUTO, wenn durch Dritte geltend gemacht wird, dass der vom Nutzer eingestellte Inhalt die Rechte Dritter verletzt. ALLES.AUTO ist nicht verpflichtet, die insoweit von Dritten behaupteten Rechte vor Entfernung der beanstandeten Inhalte zu prüfen.
8.3 Soweit die von dem Nutzer an ALLES.AUTO übermittelten Inhalte Schadsoftware enthalten, ist ALLES.AUTO berechtigt, die Inhalte zu löschen.
8.4 ALLES.AUTO behält sich vor, Nutzern, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. bei Verdacht eines solchen Verstoßes vorübergehend und/oder aus wichtigem Grund endgültig den Zugang zu sperren/zu verweigern. Ein wichtiger Grund zur Sperrung von Inhalten und Nutzern liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer
- gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen, insbesondere die Wahrheitspflicht verstößt,
- gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt,
- rechtswidrige Inhalte eingestellt hat oder diesbezüglich ein konkreter Verdacht besteht,
- der Zugang des Nutzers durch Unberechtigte genutzt wird oder diesbezüglich ein konkreter Verdacht besteht,
- im Rahmen der Nutzung die Rechte Dritter verletzt hat oder mutmaßlich verletzt hat,
- der Nutzer seine datenschutzrechtliche Einwilligung widerruft.
8.5 ALLES.AUTO übermittelt betroffenen Nutzern mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der endgültigen Sperrung des Zugangs eine Begründung der Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail.
Die Ankündigungsfrist gilt nicht, wenn gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtungen der Einhaltung der Frist entgegenstehen, die Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen vorgenommen wird oder diese nachweislich auf wiederholten Verstößen des Nutzers gegen diese AGB beruht.
Eine Begründung der Sperrung oder Löschung ist nicht erforderlich, sofern aufgrund gesetzlicher oder behördlicher angeordneter Verpflichtungen eine Offenlegung nicht erfolgen darf oder der betroffene Nutzer nachweislich wiederholt gegen die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des betreffenden Dienstes von ALLES.AUTO geführt hat.
8.6 Nutzer haben die Möglichkeit, die der Sperrung oder Löschung des Zugangs zugrundeliegenden Tatsachen und Umstände im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens zu klären.
9. Ranking der Anzeigen
9.1 Das Ranking der dem Nutzer angezeigte Anzeigen richtet sich nach den von dem Nutzer für die Suche konkret eingegebenen Parametern.
9.2 Soweit der Nutzer bei der Suche nach Kraftfahrzeugen keine oder nur einzelne Parameter eingibt, erfolgt das Ranking der Anzeigen insbesondere nach folgenden Hauptparametern:
- Voreinstellung (default): Aktuellste, d.h. neueste Fahrzeuganzeigen
- Sortierungsmöglichkeiten des Nutzers: Neueste Ergebnisse/älteste Ergebnisse, Preis absteigend/Preis aufsteigend (Barkauf, Finanzierung, Leasing), Kilometerstand aufsteigend/Kilometerstand absteigend, Erstzulassung aufsteigend/Erstzulassung absteigend
- Filtermöglichkeiten des Nutzers: Standort (Postleitzahl), Fahrzeugtyp, Marke und Modell, Preis, Fahrzeugzustand, Kraftstoff, Ausstattung, Interieur, Emissionen
9.3 Eine Beeinflussung des Rankings seitens des gewerblichen oder privaten Verkäufers durch Entrichtung von Entgelt ist nicht möglich.
10. Gewährleistung, Verfügbarkeit
10.1 ALLES.AUTO übernimmt keine Gewähr für die von gewerblichen Händlern und Privatverkäufern auf der digitalen Plattform online gestellten Inhalte, die Richtigkeit der Identitäten und Angaben sowie die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch den gewerblichen Händler oder Privatverkäufer. ALLES.AUTO ist nicht verantwortlich für die Inhalte der von den gewerblichen Händlern und Privatverkäufern eingestellten Inserate oder von diesen übermittelten Informationen. Diese stellen für ALLES.AUTO fremde Inhalte und Informationen dar.
10.2 ALLES.AUTO übernimmt für die Verfügbarkeit der auf der digitalen Plattform von den Anbietern inserierten Fahrzeuge, und Zubehör keine Gewährleistung. Zwischenverkäufe durch die Anbieter sind möglich.
10.3 ALLES.AUTO übernimmt für die ständige Verfügbarkeit der digitalen Plattform und der auf dieser bereit gestellten Dienste und Inhalte keine Gewährleistung. Vorübergehende Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit der Plattform sind möglich aufgrund von notwendigen Anpassungen, Änderungen, Ergänzungen oder Verbesserungen der Datenbanken durch ALLES.AUTO sowie infolge von notwendigen Maßnahmen von ALLES.AUTO, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen.
10.4 ALLES.AUTO haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerungen der bereit gestellten Dienste und Inhalte, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige unabwendbare Umstände und Ereignisse (z.B. Krieg, politische Unruhen, Terrorakte, Naturkatastrophen, Rohstoffknappheit, Energieversorgungsprobleme, Epidemien und Pandemien, behördliche Maßnahmen, hoheitliches Handeln, Streiks, Betriebsstörungen aller Art o.ä.) verursacht werden, die ALLES.AUTO nicht zu vertreten hat.
10.5 Für die Inhalte und Erreichbarkeit der von ALLES.AUTO auf der digitalen Plattform verlinkten externen Internetseiten ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
11. Eigentumsvorbehalt, Urheber- und Nutzungsrechte
11.1 ALLES.AUTO behält sich – soweit vorhanden – das Eigentum sowie das Urheberrecht, Markenrecht und Schutzrechte an den dem Nutzer auf der Plattform zur Verfügung gestellten Bildern, Videos, Markenzeichen, Logos, Beschreibungen und anderen Daten vor. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese über die Nutzung im Rahmen der Anzeigenschaltung auf der Plattform hinaus, zu nutzen oder verwerten.
11.2 Der Nutzer räumt ALLES.AUTO mit der Übertragung, dem Upload sowie dem Import von Bildern, Videos und Inhalten auf die Plattform von ALLES.AUTO für die Dauer der jeweiligen Dienste durch ALLES.AUTO unentgeltlich die einfachen, räumlich, zeitlich sowie inhaltlich unbeschränkten Rechte ein, diese Inhalte in allen für die jeweiligen Dienste erforderlichen Nutzungsarten, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG), zu nutzen. Zu den eingeräumten Rechten gehören insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Archivierung sowie das Datenbankrecht.
12. Haftung ALLES.AUTO
12.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ALLES.AUTO, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
12.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ALLES.AUTO nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ALLES.AUTO, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer von ALLES.AUTO übernommenen Garantie. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
13. Datenschutz
11.1 ALLES.AUTO ist berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zum Händlerkonto vorübergehend ganz oder teilweise aus wichtigem Grund einzuschränken. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner
ALLES.AUTO erhebt und verarbeitet die für die Nutzung der digitalen Plattform notwendigen Daten des Nutzers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers beachtet ALLES.AUTO die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zum Datenschutz und den Rechten des Nutzers ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung
14. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
14.1 Nutzer, die Verbraucher sind, haben bei Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit ALLES.AUTO im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das ALLES.AUTO nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziffer 14.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ALLES.AUTO AG, Von-Kahr-Straße 2-4, 80997 München, E-Mail support@alles.auto) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom Fernwärme während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
14.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert ALLES.AUTO nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
- An ALLES.AUTO AG, Von-Kahr-Straße 2-4, 80997 München E-Mail-Adresse info@alles.auto
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
14.3 Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
Bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat.
15. Internes Beschwerdemanagement
15.1 ALLES.AUTO hat für die Bearbeitung von Beschwerden von Nutzern ein internes Beschwerdemanagementsystem eingerichtet, das direkt unter der folgenden E-Mail-Adresse zu erreichen ist:
15.2 Die Bearbeitung von Beschwerden im Rahmen des internen Beschwerdemanagement von ALLES.AUTO ist kostenfrei. Die eingereichten Beschwerden werden zügig bearbeitet und sorgfältig geprüft. Die Bearbeitung der Beschwerden durch ALLES.AUTO erfolgt mit der Zielsetzung, eine angemessene Lösung für das Problem herbeizuführen. Hierbei wird von ALLES.AUTO die Bedeutung und Komplexität des jeweiligen Problems berücksichtigt. Über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens wird ALLES.AUTO den Nutzer individuell unterrichten.
15.3 ALLES.AUTO stellt die Informationen zur Funktionsweise und Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagements auf der Webseite zur Verfügung. Diese Informationen umfassen insbesondere die Anzahl der eingereichten Beschwerden, die wichtigsten Arten der Beschwerden, den durchschnittlichen Zeitbedarf für die Bearbeitung der Beschwerden und die zusammengefassten Informationen über das Ergebnis der Beschwerden. Die zur Verfügung gestellten Informationen werden von ALLES.AUTO regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich, überprüft und wenn wesentliche Änderungen erforderlich sind, aktualisiert.
16. Mediation für gewerbliche Nutzer
16.1 Zur außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen ALLES.AUTO und gewerblichen Nutzern, die sich auf die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten, darunter auch auf Beschwerden beziehen, und die nicht mit Mitteln des internen Beschwerdemanagements gelöst werden können, ist ALLES.AUTO zur Zusammenarbeit mit folgenden unparteiischen und unabhängigen Mediatoren bereit:
16.2 ALLES.AUTO beteiligt sich an allen Mediationsversuchen, die von gewerblichen Nutzern im Sinne dieser Bestimmung unternommen werden. ALLES.AUTO trägt ausgehend von einem Vorschlag des Mediators in jedem Einzelfall einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation. Durch den Versuch, eine Einigung über die Streitbeilegung durch Mediation herbeizuführen, wird das Recht der Parteien Klage vor Gericht zu erheben, nicht berührt.
16.3 ALLES.AUTO stellt auf Ersuchen des gewerblichen Nutzers vor oder während einer Mediation Informationen über das Funktionieren und die Wirksamkeit der Mediation bereit.
17. Online-Streitbeilegung
17.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:https://ec.europa.eu/consumers/odr/
17.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist ALLES.AUTO weder bereit noch verpflichtet.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn die Dienste der digitalen Plattform als Verbraucher genutzt werden und der Verbraucher zum Zeitpunkt der Nutzung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
18.2 Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand, auch internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: November 2022